Allgemeines
Das Amtsgericht Freiburg zählt zu den größten Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Organisatorisch ist es in die Fachbereiche Erwachsenen- und Jugendstrafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Betreuungsrecht, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrecht sowie Registerrecht gegliedert; im Zuge der Notariatsreform – das staatliche Notariat wurde in Baden-Württemberg zum 31.12.2017 aufgehoben und das freiberufliche Notarwesen eingeführt - ist zum Jahreswechsel 2017/2018 der Bereich des Nachlassrechts neu hinzugekommen. Das Amtsgericht Freiburg hat die Nachlasssachen der Notariate Freiburg, Kirchzarten, Titisee-Neustadt, Breisach, Staufen und Müllheim übernommen. Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle sagte dazu: „Unter anderem durch Abordnungen von Personal haben wir schon im Vorfeld versucht, eine möglichst reibungslose Eingliederung zu gewährleisten. Gleichwohl sind durch die Neuerfassung der laufenden Verfahren, die Einarbeitung von neuem Personal und die Einführung neuer Hard- und Software Verzögerungen im Einzelfall unvermeidlich.“

Für das Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrecht sowie das Registerrecht unterhält das Amtsgericht neben dem Hauptgebäude am Holzmarkt eine Außenstelle in der Bismarckallee 2, für das Nachlassrecht eine am Fahnenbergplatz 4 und für das Betreuungsgericht eine in der Wallstraße 10. Auch in dieser räumlichen Aufteilung wird der Platzbedarf infolge zusätzlicher Aufgaben und weiteren Personals deutlich, dem durch einen Neubau im Innenhof des Geländes am Holzmarkt teilweise abgeholfen werden soll. Die Abbrucharbeiten am Altbestand haben im Dezember 2017 begonnen.

Ende des Jahres 2017 waren beim Amtsgericht Freiburg insgesamt 203 (Vorjahr 201) Personen beschäftigt, darunter jetzt 23 Richterinnen und 17 Richter. Zum gehobenen Dienst zählen 37 Rechtspfleger - nämlich 14 Männer und 23 Frauen -, 97 Beschäftigte (7/90) bilden die Serviceeinheiten und 29 Personen (16/13) teilen sich in weitere Aufgabenbereiche. Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgerichts darüber hinaus Stammdienststelle für 34 Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.

Geschäftsstatistik
Während sich bei den Abteilungen für Strafrecht bei einem Rückgang der Haftzahlen um 8,8% die Schwankungen der Eingangszahlen intern untereinander im Wesentlichen ausgleichen und im Betreuungsrecht trotz um 5,3% erhöhter Eingangszahlen die Zahl der laufenden Verfahren konstant blieb, verzeichneten die Familienrechtsabteilungen Rückgänge um 7,2% und die Zivilabteilungen solche um 6,2 %.

„Statistisch gesehen zählen unsere Zivilrichter auf ihrem Fachgebiet zu den schnellsten und effektivsten im Lande. Der Rückgang der Verfahren ist unter anderem auf die seit dem 01.03.1993 auf 10.000 DM bzw. später auf 5.000 € umgestellte und damit seit nunmehr über 25 Jahren unveränderte Streitwertgrenze zurück zu führen“, äußerte sich Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.

Aus den sonstigen Tätigkeitsbereichen ist die äußerst niedrige Zahl von 66 Zwangsversteigerungsverfahren hervorzuheben, die in starkem Zusammenhang mit der guten Wirtschaftslage und dem leergefegten Immobilienmarkt gesehen werden kann.

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte in den Fachbereichen geben die folgenden statischen Daten der hausinternen Zählung in der Anlage einen Überblick.

Resümee
Das Amtsgericht Freiburg hat die neuen Herausforderungen gut verkraftet, der mit dem Beginn der Baumaßnahme und der Eingliederung der Nachlassgerichte verbunden war. Hervorzuheben ist die durch das Justizministerium Baden-Württemberg erfolgte bessere personelle Ausstattung im Richterbereich, die nunmehr der bundesweiten Personalbedarfsberechnung nahezu entspricht.

Rukopf
Richter am Amtsgericht

Anlage

Strafrechtsabteilungen

Strafverfahren gegen Erwachsene

Schöffengerichtsanklagen             203       (Jahr 2016: 191)           (+6,3 %)

davon betreffen Frauen unverändert 7%, 45% ausländische Staatsangehörige

Strafverfahren vor dem Einzelrichter

            Anklagen/Einspruchsverfahren          1.684    (1.869)          ( -9,9 %)

            reine Strafbefehlsverfahren                4.468    (4.401)          (+1,5 %)

Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

Jugendschöffengericht                                    397        (427)         ( -7,0 %)

Jugendrichter                                               1.399      (1.284)         (+9,0 %)

Haftsachen aller Abteilungen insgesamt                   542   (594)     ( -8,8 %)

Bußgeldsachen                                            2.034     (2.015)       (+0,1 %)

Zivilrechtsabteilungen

Zivilverfahren einschließlich Wohnungseigentumssachen

                                                                        2.784   (2.971)      ( -6,3 %)

Familienrechtsabteilungen

Insgesamt                                                        3.201    (3.448)     (-7,2 %)

Betreuungsgericht

laufende Verfahren                                     4.137    (4.109)             (+0,1 %)

Neueingänge                                               1.463    (1.390)             (+5,3 %)

Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahren

Unternehmensinsolvenzen   402   (381)

Nachlassinsolvenzen              39

Verbraucherinsolvenzen       414   (472)

Zwangsversteigerungen          66   (130)          ( -49,2%)

Registergericht

Handelsregister A (Einzelkaufleute, OHG und KG)

Eingereichte Urkunden                              1.882    (1.963)

Eintragungsbestand                                   9.256    (9.160)

Handelsregister B (insbesondere AG, GmbH)

Eingereichte Urkunden                              7.831     (7.794)

Eintragungsbestand                                 26.323   (25.584)

davon GmbH                         25.725   (24.988)

                        hiervon UG („Mini-GmbH“)    2.335     (2.175)

Vereinsregister

Eingereichte Urkunden                               5.511    (4.936)

Bestand der eingetragenen Vereine        17.834   (18.046)

Beratungshilfe

Positiv entschiedene Anträge    1.547     (1.524)    (+1,5 %)