Suchfunktion
Beim Amtsgericht Freiburg wird eine Hinterlegungsstelle geführt, die für die Bezirke der Amtsgerichte Titisee-Neustadt, Breisach, Müllheim, und Staufen zentralisiert zuständig ist.
Häufigste Fälle der Hinterlegung:
- Bei Gläubigerunsicherheit, also dann, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten bestehen, der Schuldner aber
schuldbefreiend leisten will. So kann es vorkommen, dass mehrere Personen Ansprüche auf ein und dieselbe Forderung erheben. Um nicht
an den "Falschen" zu zahlen, kann der Schuldner den Geldbetrag hinterlegen. Er wird damit von seiner Schuld frei, die anderen müssen
untereinander klären, wem der Betrag zusteht. Oder es besteht Uneinigkeit über die Aufteilung einer Summe unter mehreren
Berechtigten. Vorzulegen sind als Voraussetzung für die Hinterlegung Schriftstücke, aus denen sich ergibt, dass mehrere Personen
ihr Recht an demselben Anspruch geltend machen. Nur die Tatsache, dass man an eine Person nicht zahlen möchte, obwohl dieser ein
Anspruch zusteht, rechtfertigt keine Hinterlegung
- Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
- Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils: Vorzulegen ist hierbei das Urteil bzw. der Beschluss, aus dem sich Art und Höhe der Sicherheitsleistung ergibt.
- Strafkautionen zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen: Vorzulegen ist der Beschluss, aus dem sich die zugehörige Entscheidung ergibt.
Was kann hinterlegt werden?
- Es können Geld, Urkunden sowie Kostbarkeiten hinterlegt werden.
- Für Hinterlegungen von Testamenten ist das Nachlassgericht zuständig
Für die Hinterlegungen von Wertpapieren ist das Amtsgericht Karlsruhe für den gesamten OLG Bezirk Karlsruhe zuständig.
Auszahlung des hinterlegten Betrages:
Die Auszahlung des hinterlegten Betrages erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 HintG wenn
- Auszahlungsantrag und Freigabeerklärung aller Beteiligter vorliegen oder
- ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt.
Einen Hinterlegungsantrag zum herunterladen finden Sie hier:
