Allgemeines

 Das Amtsgericht Freiburg zählt zu den größten Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Ende des Jahres 2019 waren an ihm insgesamt 242 (Vorjahr 235) Personen beschäftigt, darunter jetzt 27 Richterinnen und 17 Richter. Zum gehobenen Dienst zählen 48 Rechtspfleger - nämlich 15 Männer und 33 Frauen -, 119 Beschäftigte (10/109) bilden die Serviceeinheiten und 31 Personen (17/14) teilen sich in weitere Aufgabenbereiche. Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgerichts außerdem Stammdienststelle für 32 Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.

Organisatorisch ist das Gericht in die Fachbereiche Zivilrecht, Familienrecht, Erwachsenen- und Jugendstrafrecht, Betreuungsrecht, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrecht, Registerrecht sowie seit 2018 das -von den Notariaten übernommene- Nachlassrecht gegliedert.      

Mit dem Nachlassgericht am Fahnenbergplatz 4, dem Registergericht und der Insolvenz- und Zwangsversteigerungsabteilung in der Bismarckallee 2 sowie dem Betreuungsgericht in der Wallstraße 10 unterhält das Amtsgericht neben dem Hauptgebäude drei Außenstellen. Mit dem Neubau des Justizzentrums am Holzmarkt soll neben einer Zusammenlegung von Außenstellen insbesondere dem Sicherheitsaspekt Rechnung getragen werden. „Leider haben sich Bauarbeiten vor der Grundsteinlegung am 17.01.2020 um mehrere Monate verzögert, da bei den Tiefbauarbeiten wichtige historische Funde zur Freiburger Stadtgeschichte gemacht wurden,“ erklärte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle, „natürlich haben wir aber Verständnis für das Bedürfnis der Archäologie an detaillierter Dokumentation.“

Geschäftsstatistik

Im Strafrecht sind beim Schöffen- und Jugendschöffengericht die Eingangszahlen um mehr als 10% zurückgegangen; auch die Zahl der Haftsachen ist etwas gesunken. „Den Rückgang der Haftsachen kann man sicher im Zusammenhang mit dem Rückgang der Strafsachen mit höherer Straferwartung sehen,“ sagte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle dazu. Im Jugend- und Einzelrichterbereich ist demgegenüber ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Dagegen ist auch die Anzahl der Bußgeldsachen - es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verkehrsordnungswidrigkeiten - deutlich niedriger.

In Zivilsachen hat der fortlaufende Rückgang der Streitigkeiten zum schon gewohnten neuen Tiefstand geführt. „Legal –Tech im Internet und jetzt die Schlichtungsstelle für Verbraucher in Kehl; wir werden sehen, was uns überhaupt noch als Kernbereich bleibt,“ meinte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle dazu. In diesem Jahr sind jedoch auch die Eingänge in Familiensachen leicht rückläufig gewesen. Dagegen ist die Zahl der Betreuungen weiter kontinuierlich angestiegen. „Dieser Bereich wird mit der Alterspyramide weiter anwachsen. Auch deshalb bleiben wir am Ball und werden auch künftig Informationsveranstaltungen anbieten,“ sorgte sich Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle. Das Tableau im Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrecht lässt keine einheitliche Tendenz erkennen. Die hohen Zahlen im Nachlassgericht hängen mit der Nacherfassung und der Erfassungsart der Testamentsverwahrung zusammen; nachdem die 2018 übernommenen Verfahren erfasst und verarbeitet sind, stabilisiert sich die Zahl der „echten“ Nachlasssachen auf hohem Niveau.

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte in den Fachbereichen geben die folgenden statistischen Daten der hausinternen Statistik in der Anlage einen Überblick.

Resümee

Das Amtsgericht Freiburg hat die Übernahme der Nachlasssachen aus dem Jahre 2018 verarbeitet und ist gut gerüstet für spannende Aufgaben wie das Pilotprojekt des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen und die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen, die im Jahr 2020 anstehen.

 

Rukopf
Richter am Amtsgericht

 

Anlage

(in Klammern gesetzt: Vorjahreszahlen und Veränderung)

 

Strafrechtsabteilungen

 

Strafverfahren gegen Erwachsene

Schöffengerichtsanklagen                                      199              (240)          (-17,08%)

davon 42 % Ausländer, angeklagte Frauen 3 %

 

Einzelrichter

            Anklagen/Einspruchsverfahren                1.812              (1.750)         (+3,54%)

            reine Strafbefehlsverfahren                      4.794             (4.499)        (+ 6,56%)

 

Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

Jugendschöffengericht                                          371               (414)         (-10,39%)

Jugendrichter                                                      1.038             (1.025)        (+ 1,27%)

 

Haftsachen aller Abteilungen                                654               (692)          (- 5,49%)

 

Bußgeldsachen                                                   2.092            (2.281)          (- 8,29%)

 

 

Zivilrechtsabteilungen

Zivilverfahren einschließlich Wohnungseigentumssachen

                                                                          2.461             (2.586)           (- 4,83%)

 

 

Familienrechtsabteilungen

allgemein                                                           3.448              (3.529)         (- 2,30%)

Vormundschaft/Pflegschaft Kinder                       229                (241)          (- 4,08%)

 

 

Betreuungsgericht

laufende Verfahren                                                4.548             (4.330)           (+ 5,03%)

Neueingänge                                                          1.575             (1.472)           (+ 7,00%)

 

Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahren

Unternehmensinsolvenzen                                   332                    (394)            (-15,73%)

Nachlassinsolvenzen                                              37                     (24)            (+54,17%)

Verbraucherinsolvenzen                                       422                    (431)             (- 2,09%)

Zwangsversteigerungen                                         87                      (70)          (+24,29%)

 

 

Nachlassgericht

Nachlasssachen laufend                          3.247

Testamentsverwahrungen                       9.995, davon 7089 ruhend

Eingänge viertes Quartal                         1.582 (1.981)

 

 

Registergericht

 

Handelsregister A (Einzelkaufleute, OHG und KG)

Eingereichte Urkunden                                       2.035                 (1.849)

Eintragungsbestand                                           9.408                 (9.499)

 

Handelsregister B (insbesondere AG, GmbH)

Eingereichte Urkunden                                        8.696              (7.953)

Eintragungsbestand                                           27.927           (27.040)

            davon GmbH                                          27.362            (26.448)

                        hiervon UG („Mini-GmbH)           2.637              (2.460)

 

Vereinsregister

Eingereichte Urkunden                                      5.124                 (4.565)

Bestand der eingetragenen Vereine                17.948              (17.854)

 

 

Beratungshilfe

Positiv entschiedene Anträge                           1.477             (1.540)         (- 4,81%)