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Jahresbilanz 2018 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 25.02.2019

Kurzbeschreibung: Jahresbilanz 2018

Allgemeines
Das Amtsgericht Freiburg zählt zu den größten Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Organisatorisch ist es in die Fachbereiche Zivilrecht, Familienrecht, Erwachsenen- und Jugendstrafrecht, Betreuungsrecht, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrecht sowie Registerrecht gegliedert.

Zu einer wesentlichen Änderung führte die zum Jahresbeginn 2018 in Kraft getretene Notariatsreform: Nach Auflösung des Amtsnotariats liegen die Beurkundungsaufgaben nunmehr in den Händen freiberuflicher Notare, die Aufgaben des Nachlassgerichts wurde den großen Amtsgerichten zugewiesen. „Die Umstrukturierung war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden“ so der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle. „Es mussten alle Nachlassverfahren in einer neuen EDV erfasst, neues Personal gewonnen und geschult werden. Insbesondere aber hatten die früheren Notariate hohe Verfahrensbestände unerledigt zurückgelassen, die vom Amtsgericht nun aufgearbeitet werden mussten. Bei Fragen zu Nachlasssachen leistet im Übrigen unsere Homepage mit zahlreichen weiterführenden Links gute Hilfe.“

Mit dem Nachlassgericht am Fahnenbergplatz 4, dem Registergericht sowie der Insolvenz- und Zwangsversteigerungsabteilung in der Bismarckallee 2 und dem Betreuungsgericht in der Wallstraße 10 unterhält das Amtsgericht nun neben dem Hauptgebäude drei Außenstellen. Mit dem Neubau des Justizzentrums am Holzmarkt soll neben einer Zusammenlegung von Außenstellen insbesondere dem Sicherheitsaspekt Rechnung getragen werden. Die dafür erforderlichen Abbrucharbeiten hinter dem Hauptgebäude sind abgeschlossen - Tiefbauarbeiten sind im Gange.

Ende des Jahres 2018 waren beim Amtsgericht Freiburg insgesamt 235 (Vorjahr 203) Personen beschäftigt, darunter jetzt 29 Richterinnen und 17 Richter. Zum gehobenen Dienst zählen 46 Rechtspfleger - nämlich 16 Männer und 30 Frauen -, 111 Beschäftigte (9/102) bilden die Serviceeinheiten und 32 Personen (16/16) teilen sich in weitere Aufgabenbereiche. Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgerichts darüber hinaus Stammdienststelle für 33 Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.

Geschäftsstatistik
Außer einer massiven Zunahme der Haftsachen (+27,68 %) zeichnet die diesjährige Statistik ein Rückgang in einzelnen Zweigen der Strafgerichtsbarkeit aus, etwa beim Erwachsenenschöffengericht und bei den Jugendrichtern. „Die hohe Zahl der Haftsachen dürfte damit zusammenhängen, dass der Bereitschaftsdienst aus dem gesamten Landgerichtsbezirk seit dem 1. Januar 2018 auf das Amtsgericht Freiburg konzentriert wurde“, äußerte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.
Beim Schöffengericht, das für die schwereren Delikte zuständig ist, waren über 90 % der Beschuldigten männlich und nur knapp 10 % weiblich. Der Ausländeranteil ist mit 48 % weiter sehr hoch, aber rückläufig.

Eine deutliche Zunahme ist dagegen bei den Bußgeldsachen (+12,14%) zu verzeichnen. Auch bei den Familiensachen sind 10,25% mehr Verfahren eingegangen. Nicht unerheblichen Anteil hatten hier vermehrte Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sowie durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Freiburg als Folge des Staufener Missbrauchsfalls. Bei diesen Verfahren galt es, über die Frage einer Kindeswohlgefährdung zu entscheiden und gegebenenfalls in das Sorgerecht einzugreifen, sofern die Eltern mit der Inobhutnahme nicht einverstanden waren.

Bei den Zivilsachen nahm die Zahl der Fälle erneut – seit Jahren kontinuierlich - ab; im Jahr 2008 stritten die Parteien in fast doppelt so vielen Fällen vor dem Amtsgericht wie im Jahr 2018.

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte in den Fachbereichen geben die folgenden statistischen Daten der hausinternen Zählung in der Anlage einen Überblick.

Resümee
Das Amtsgericht Freiburg hat im Jahr 2018 weitere Aufgaben übernommen und hat sich daher auch personell weiter verstärkt. Das Gericht wartet mit seinen jetzt vier Standorten voller Hoffnung auf den Fortschritt des Neubaus „Justizzentrum Holzmarkt“ und die Zusammenlegung von Funktionen im Hauptgebäude.

Rukopf
Richter am Amtsgericht



Anlage



Strafrechtsabteilungen

Strafverfahren gegen Erwachsene
Schöffengerichtsanklagen 240 (203)   (-15,4%)
davon 48 % Ausländer, angeklagte Frauen 9 %

Einzelrichter
Anklagen/Einspruchsverfahren 1.750 (1.684)  (+3,92%)
reine Strafbefehlsverfahren     4.499 (4.468)  (+0,69%)

Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
Jugendschöffengericht   414 (397) (+4,28%)
Jugendrichter             1.025 (1.399) (-26,73%)

Haftsachen aller Abteilungen 692 (542) (+27,68%)

Bußgeldsachen 2.281 (2.034) (+12,14%)

Zivilrechtsabteilungen
Zivilverfahren einschließlich Wohnungseigentumssachen
2.586 (2.784) (-7,11 %)

Familienrechtsabteilungen
Insgesamt 3.529 (3.201) (+10,25 %)

Betreuungsgericht
laufende Verfahren 4.330 (4.137) (+4,67%)
Neueingänge          1.472 (1.463) (+0,62%)

Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahren
Unternehmensinsolvenzen 394 (402) (-2,0 %)
Nachlassinsolvenzen 24
Verbraucherinsolvenzen    431 (414) (+4,11%)

Zwangsversteigerungen 70 (66) (+6,06%)

Nachlassgericht
Nachlasssachen laufend 6.343
Eingänge viertes Quartal 1.981

Registergericht

Handelsregister A (Einzelkaufleute, OHG und KG)
Eingereichte Urkunden 1.849 (1.882)
Eintragungsbestand     9.499 (9.256)

Handelsregister B (insbesondere AG, GmbH)
Eingereichte Urkunden  7.953   (7.831)
Eintragungsbestand     27.040 (26.323)
davon GmbH                 26.448 (25.725)
hiervon UG („Mini-GmbH) 2.460 (2.335)

Vereinsregister
Eingereichte Urkunden                        4.565 (5.511)
Bestand der eingetragenen Vereine  17.854 (17.834)

Beratungshilfe
Positiv entschiedene Anträge 1.540 (1.547) (-0,45%)



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